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MieterZeitung Oktober 2018

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Mieter nicht stärker belasten“
Klimapaket vorgestellt
Immer weniger Sozialwohnungen

Blickpunkt:
Wie sieht die Wohn- und Mietensituation in anderen Ländern aus? Leiden alle Großstädte unter steigenden Wohnkosten und Verdrängung? Teil eins unserer zweiteiligen Serie.

Wohnen:
Eigentlich müssten sich viele Mieter finden lassen, die ihre Wohnung angesichts veränderter Lebensumstände gegen eine kleinere oder größere tauschen wollen. Doch umgesetzt wird es kaum.

Mietrecht:
Garagen-Mietrecht
Neues vom BGH: Mietminderung, Mieterhöhung und Kappungsgrenze, Maklervertrag und Widerrufsrecht
Kurzurteile
Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Nachrichten:
Unterschriftenübergabe: "Grundsteuer raus"
Leute - Leute
Einkommen reicht nicht
Baukindergeld für 43.000 Familien
Mehr Schulden für Wohneigentum

Verbraucher:
Die "zweite Miete" war auch 2017 hoch
Tipps für Mieter: So sparen Sie in der Heizsaison

Rubriken:
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Kommentar

Mieter nicht stärker belasten

Nach monatelangen Debatten und einer Nachtsitzung haben sich die Koalitionsparteien auf ein halbherziges Klimapaket geeinigt. Um die nach den Vereinbarungen von Paris geforderten CO2-Reduktionsziele zu erreichen, reichen die Maßnahmen nicht aus.

Eine CO2-Steuer etwa kann nur dann zu deutlichen CO2-Einsparungen führen, wenn sie hoch genug ist, um eine Verhaltensänderung zu erwirken. Die Höhe der nun beschlossenen CO2-Bepreisung ist dafür zu niedrig. In Mietwohnungen ist sie zudem fast wirkungslos, weil der Mieter den Preisaufschlag über höhere Heizkosten zahlt, aber nicht über die Art der Heizungsanlage bestimmen darf.

Der Vermieter, der für Heizung und Energieeffizienz der Wohnung verantwortlich ist, wird dagegen nicht belastet. Das ist ungerecht und setzt die Mieter, die ohnehin unter steigenden Wohnkosten leiden, finanziell weiter unter Druck. Die Bundesregierung hätte beschließen können, dass die CO2-Bepreisung nicht auf die Mieter umgelegt wird – das hat sie jedoch versäumt.

Klimaschutzmaßnahmen und eine CO2-Senkung im Gebäudebestand sind dringend notwendig, doch dürfen sie nicht allein auf Kosten der Mieter erreicht werden. Vielmehr muss die öffentliche Förderung für Gebäudesanierungen um- und ausgebaut werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden und das Wohnen in sanierten Wohnungen bezahlbar bleibt. Zuschüsse für Mietwohnungen in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro wären nötig, um den Klima- mit dem Mieterschutz zu verbinden.

 

Social Media

Wohnen ist ein Menschenrecht

Gemeinsam mit anderen Verbänden, Organisationen und Initiativen setzt sich der Deutsche Mieterbund dafür ein, dass Wohnen als Menschenrecht akzeptiert wird. Damit Wohnen auch in Zukunft bezahlbar ist, muss es genügend Sozialwohnungen geben. Außerdem dürfen die Nebenkosten nicht überfrachtet werden. Die Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden können, zur Erreichung der Klimaziele müssen ausreichend

Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Aktuelle Informationen zu unseren Forderungen finden Sie unter www.facebook.com/DMBMieterbund/ und twitter.com/DMBMieterbund

Urteile in Kürze

Minderung

Für die Beeinträchtigung durch den Lärm einer angrenzenden Großbaustelle ist eine pauschale Mietminderung in Höhe von 30 Prozent anzusetzen. Bestehen zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses in einer Großstadtlage keine erkennbaren Baulücken in der Nachbarschaft, wird keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend geschlossen, dass mit Baumaßnahmen zu rechnen ist (AG Nürnberg – 28 C 6191/18 – WuM 2019, 434).

Auskunftsanspruch

Tritt als Erwerber eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in den Mietvertrag ein, so hat der Mieter gegen den Verwalter der GbR einen Anspruch auf Bekanntgabe der Namen und ladungsfähigen Adressen der Gesellschafter der GbR zumindest dann, wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung droht; datenschutzrechtliche Regelungen stehen dem nicht entgegen (LG Dortmund – 1 S 9/19, WuM 2019, 384).

Mietzahlung

Nach einer fristlosen Kündigung durch den Mieter ist es treuwidrig, wenn der Vermieter, der selbst zuvor mehrfach fristlose Kündigungen ausgesprochen und den Mieter auf Räumung und Herausgabe verklagt hat, die Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist und entsprechend Mietzahlungen vom Mieter verlangt (LG Stuttgart – 4 S 233/18, WuM 2019, 433).

Fristlose Kündigung

Ein tätlicher Angriff und massive Beleidigungen des Hausmeisters mit den Worten „Arschloch“ und „Scheiß Ausländer“ rechtfertigen eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (AG Gronau (Westf.) – 2 C 121/18, WuM 2019, 435).

Fristgemäße Kündigung

Der Vermieter darf das Mietverhältnis fristgemäß kündigen, wenn der Mieter seine Wohnung bis auf 50 bis 60 cm breite Durchgänge zustellt und das Lüften durch Vollstellen von Fenstern und Balkontüre unmöglich macht (LG Karlsruhe – 9 S 2/19, WuM 2019, 436).

 

Leserfragen

Wasserqualität

Walter A., Bremerhaven: Im vergangenen Jahr fand eine Untersuchung unserer Wasserversorgungsanlage auf den Befall mit Legionellen statt. Nach Beanstandungen musste nachkontrolliert werden – diese Überprüfung  ergab dann keine Auffälligkeiten. Kann die erste Überprüfung über die Betriebskosten auf uns Mieter umgelegt werden? Müssen wir auch für die nachfolgende Prüfung zahlen?

Antwort: Die Kosten für die nach der Trinkwasserverordnung laufend vorzunehmende Überprüfung auf Legionellenbefall kann der Vermieter als Betriebskosten abrechnen und auf die Mieter umlegen. Wird aber anlässlich der Überprüfung eine Folgeüberprüfung fällig, da der Verdacht auf eine Kontamination mit Legionellen besteht, sind die sich daraus ergebenden Kosten nicht auf die Mieter umlegbar.

Teppichboden

Werner G., Gießen:  Meine gemietete Wohnung war von Anfang an in allen Räumen mit den gleichen unschönen PVC-Platten ausgestattet. Wir haben die ganze Wohnung – mit Ausnahme der Küche – im Laufe der Jahre mehrmals mit Teppichboden ausgelegt. Da der Teppichboden verklebt ist, geht die Entfernung nicht ganz ohne Schäden am darunter liegenden PVC und die Klebereste bleiben erhalten. Müssen wir dennoch bei einem Auszug den Teppichboden entfernen?

Antwort: Ja. Beim Auszug muss der Mieter den Teppichboden beseitigen und den Fußboden so herrichten, wie er ihn zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat. Klebereste auf dem Fußboden sind zu entfernen. Ist der PVC-Unterboden durch die Verwendung eines ungeeigneten (nicht wasserlöslichen) Klebers beschädigt worden, muss der Mieter für den Schaden aufkommen. Je nach Alter des PVC ist der Schaden aber unter Umständen sehr gering.

Einbauküche

Sylvia M., Radolfzell: Beim Einzug in die Mietwohnung vor über elf Jahren wurde eine Küche auf meinen Wunsch eingebaut. Für diese Einbauküche zahle ich eine Zusatzmiete von monatlich       30 Euro. Der Neupreis der Küche lag bei ca. 3.000 Euro. Nach nun über zehn Jahren wäre die Küche ja amortisiert. Muss ich trotzdem weiterhin die 30 Euro monatlich zahlen?

Antwort: Ja. Für die Einbauküche kann der Vermieter Miete nehmen. Reparaturen an der mitvermieteten Einbauküche muss jedoch grundsätzlich der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht übernehmen. Dies gilt aber nicht für Schäden an der Küche, die der Mieter verantworten muss. Nach spätestens 25 Jahren – abhängig vom Anschaffungswert – gilt eine Küche als „verbraucht“. Nach dieser Zeit hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz mehr, wenn der Mieter etwas beschädigt.

 

Aufgespießt

Schildkröten-Kamera darf bleiben

Niemand wird gerne von einer Kamera beobachtet. Deswegen klagte eine 45-jährige Frau aus Sankt Augustin gegen ihre Nachbarin. Diese hielt Schildkröten in ihrem Garten und hatte eine Videokamera installiert, um ihre Reptilien immer im Blick zu haben. Die Klägerin befürchtete jedoch, dass die Nachbarin nicht nur die Haustiere, sondern auch sie selbst – beide wohnen nebeneinander in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses – beobachten könne und fühlte sich dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Nachbarin dagegen hatte beteuert, dass die Kamera ausschließlich auf das Schildkrötengehege in ihrem Garten ausgerichtet sei.

Das bestätigte auch ein Sachverständiger, der feststellte, dass die Kamera zwar schwenkbar, aber auf der Fensterbank verklebt und zudem durch eine fest verschraubte Holzkiste so eingekleidet ist, dass sie nur das eigene Grundstück einsehen kann. Bereits in erster Instanz war deshalb die Klage der 45-Jährigen vor dem Amtsgericht Siegburg gescheitert. Zunächst hatte sie Berufung vor dem Bonner Landgericht eingelegt, diese aber schließlich wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgezogen. Nun muss sie mit der Kamera leben.

Mieterin muss sich mit „Fräulein“ abfinden

Mein schönes Fräulein, darf ich wagen, meinen Arm und Geleit Ihr anzutragen?“ Was in Goethes „Faust“ noch höflich klingt, ist spätestens seit den 1980er Jahren unüblich und gilt eher als unhöflich. Auch vom Vermieter möchte man wohl nicht mit „Fräulein“ angesprochen werden. Dennoch darf ein Vermieter-Ehepaar auf seinen handschriftlichen Aushängen im Treppenhaus eine Mieterin weiter „Fräulein“ nennen. Die Richter des Amtsgerichtes Frankfurt begründeten ihre Entscheidung gegen die Unterlassungserklärung der Mieterin mit dem hohen Alter der Vermieter (92 und 89) und damit, dass diese den 1972 in Deutschland offiziell abgeschafften Begriff noch als „regulären und korrekten Namenszusatz erlernt“ hätten. Zugleich bescheinigten sie den Vermietern aber „ein gewisses Maß an Unfreundlichkeit und mangelnder Kompromissbereitschaft“, da diese auf Bitten der Mieterin die Ansprache nicht geändert hätten. Als Beleidigung im juristischen Sinne sei das aber nicht zu werten.

Kobra hielt Herne in Atem

Wer giftige Tiere hält, sollte mit ihnen umgehen können. Nicht alle Sicherheitsmaßnahmen hatte jedoch offenbar ein Schlangenhalter im nordrhein-westfälischen Herne eingehalten, Ende August entdeckten Bewohner eines Mehrfamilienhauses in der Bruchstraße eine Monokelkobra im Treppenhaus. Tagelang versuchten Feuerwehr und Tierexperten, das hochgiftige Reptil, das eigentlich in Asien zuhause ist, zu finden und wegzubringen.

Um die Bewohner zu schützen, waren vier durch einen Keller verbundene Häuser tagelang evakuiert worden. Erst nach einer Woche gelang es einem Schlangenexperten, das Tier einzufangen. Zuvor hatte die Stadt sogar erwogen, das Gebäude zu versiegeln und Gas hineinzupumpen.

Wer den teuren Einsatz bezahlen muss, ist noch offen. Der mutmaßliche Besitzer der Kobra, der neben 22 Schlangen auch Mäuse, Ratten, eine Schildkröte und Geckos besitzt, streitet ab, dass ihm das giftige Reptil gehört. Die Stadt sucht nun in seiner Wohnung nach Beweisen, um ihm den Besitz nachweisen zu können. Seine Tiere wurden beschlagnahmt, er darf auch künftig keine mehr halten.

Kunst am (Platten-)Bau

Seit dem 24. Mai 2019 kann man in der Hanoier Straße 27 in Halle (Saale) das Kunstprojekt „Im Aufbruch“ bestaunen. An der Außenfassade eines seit Jahren leer stehenden Plattenbau-Fünfgeschossers im Stadtteil Silberhöhe inszenierte die Studentin Annett Plonka vier Innenräume. Farbig verputzte Flächen, Wand- und Deckenelemente sowie Heizkörper, Vorhangstangen und Fenstergriffe hängen an der Fassade und geben so einen Einblick ins Innere. Verspiegelte Fenster zeigen die Umgebung und „ermöglichen einen scheinbaren Durchblick durch das Gebäude“, heißt es in der Pressemitteilung der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG, die das Projekt mit der Kunsthochschule Burg Giebichenstein initiiert hatte. Die Fassade werde durch die Installation „aufgebrochen“ und „Zerstörtes wiederbelebt“.

Das Projekt soll auch auf den hohen Leerstand in der Stadt hinweisen. Anfang 2019 waren 13,6 Prozent aller Wohnungen in der Saalestadt unbewohnt. Das ist der bundesweit zweithöchste Wert hinter Schwerin. Plattenbausiedlungen wie die Silberhöhe gelten als wenig beliebt bei Mietern, viele Blöcke wurden seit der Wende abgerissen oder rückgebaut. In anderen Vierteln der Stadt dagegen herrscht eine hohe Nachfrage, die Mieten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.